Mängel vorhanden? Gewährleistung fordern!

Nach dem Kauf eines Produkts oder der Übernahme eines Gewerks muss man leider immer wieder feststellen, dass es mit einem Mangel behaftet ist. Ein solcher Mangel braucht aber nicht hingenommen zu werden, sondern steht das Recht auf Gewährleistung, somit auf Austausch, Verbesserung, Preisminderung oder Vertragsaufhebung zu. 

Die Gewährleistung

Unter Gewährleistung versteht man die verschuldensunabhängige Haftung des Schuldners für Mängel, die eine Leistung bei der Erbringung aufweist. Durch die mangelhafte Erbringung der Leistung liegt keine Äquivalenz zur Gegenleistung (dem Preis) vor. Die Gewährleistung soll dieses Missverhältnis wieder herstellen, zumal ein mit einem Mangel behaftetes Produkt nicht den Wert des ursprünglich vereinbarten Preises hat. Damit die Äquivalenz zwischen Leistung und Preis wieder hergestellt wird muss entweder der Mangel beseitigt werden oder die Gegenleistung angepasst werden.

Dabei versteht man unter einem Mangel eine Abweichung vom vertraglich Geschuldeten. So ist bspw. ein verrostetes Auto, welches nicht fahrbereit ist für den Käufer eines Gebrauchtwagens mangelhaft. Dabei spielen bei der Prüfung der Mangelhaftigkeit insbesondere die bedungenen und die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften eine entscheidende Rolle. Wesentlich ist außerdem, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen hat.

Anspruch auf Verbesserung, Austausch, Preisminderung und Wandlung

Das Recht auf Gewährleistung steht dann zu, wenn der Mangel bereits bei der Übergabe besteht. Das Gesetz ordnet diesbezüglich an, dass zunächst nur Verbesserung oder Austausch gefordert werden kann, da dem Übergeber eine zweite Chance ermöglicht werden soll seine Leistung ordnungsgemäß zu erbringen. Erst wenn der Übergeber diese zweite Chance nicht wahrnimmt, da bspw. ein Austausch bzw. eine Verbesserung gar nicht möglich sind, der Übergeber mit dem Austausch bzw. der Verbesserung in Verzug ist oder die Verbesserung durch den Übergeber für den Übernehmer unzumutbar ist, so kann auch Preisminderung bzw. Wandlung des gesamten Vertrages gefordert werden. Im Rahmen der Verbesserung ist z.B. denkbar, dass eine schlechtgestrichene Wand nochmals gestrichen wird, ein fehlender Tempomat beim Autokauf nachträglich eingebaut wird oder ein schadhafter Stuhl repariert wird. Im Rahmen der Preisminderung kann eine adäquate Herabsetzung des Preises gefordert werden, da eine mangelbehaftete Sache grundsätzlich weniger Wert ist. Bei der Wandlung des Vertrages kommt es hingegen zur gänzlichen Aufhebung des Vertrags und zur Rückabwicklung. Der Anspruch auf Aufhebung des Vertrags ist allerdings nur dann möglich, wenn es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt.

Geltendmachung

Das Recht auf Gewährleisung kann auch klagsweise geltend gemacht werden, wenn der Übergeber den Gewährleistungspflichten nicht freiwillig nachkommt. Die Frist beträgt bei bewegblichen Sachen 2 Jahre und bei unbeweglichen Sachen 3 Jahre ab Übergabe. Sofern es sich beim Mangel nicht um einen Sachmangel, sondern um einen Rechtsmangel handelt, beginnt die Verjährungsfrist außerdem erst mit Erkennbarkeit des Mangels zu laufen. In Konkurrenz zu den Gewährleistungsansprüchen stehen auch immer wieder die Schadenersatzansprüche zu wenn zB durch eine vertragswidrige Leistung dem Übernehmer ein Vermögensnachteil verursacht wird. Diesbezüglich ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs binnen 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger möglich. Um Schadenersatz statt Gewährleistung geltend machen zu können ist allerdings ein Verschulden des Übergebers am Mangel notwendig.

Wenn ein Mangel an einem Produkt auftritt, so empfiehlt es sich daher möglichst rasch professionelle rechtliche Hilfe hinzuzuziehen, um gesetzeskonform gegenüber dem Übergeber wegen des Mangels Gewährleistung geltend zu machen.


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