Besitzstörungen abwehren!

Ein schnelles Wenden des Kfz auf der fremden Wiese, der kleine Abschneider über ein fremdes Grundstück oder das Abstellen eines Fahrzeugs über Nacht auf einem Firmenparkplatz – das alles ist manchmal sehr bequem, aber rechtlich unzulässig! Derartige Besitzstörungen braucht man nicht hinnehmen, da der Gesetzgeber dafür die Besitzstörungsklage als Abwehrinstrument vorsieht.

Die klassischen Besitzstörungen

Fast jeder hat schon einmal seinen PKW auf einem Privatparkplatz abgestellt wie zB auch Johanna und Klaus, die bei ihren abendlichen Konzertbesuchen den PKW am Firmenparkplatz der nächstgelegenen Apotheke abstellen. Dies ist ebenso eine Besitzstörung, wie wenn der Fußballfan Manfred seinen PKW während eines Spiels am Rand einer Privatwiese abstellt. Eine Besitzstörung kann aber auch dadurch verwirklicht werden, indem man zu Fuß über ein fremdes Grundstück geht oder mit einem Traktor ein fremdes Grundstück befährt. Eine Besitzstörung ist dabei jede tatsächliche Beeinträchtigung der Herrschaft. Auch übermäßiger Lärm, andauerndes Läuten oder Klopfen sowie die Verbreitung üblen Geruchs kann eine Besitzstörung sein. Auch das klassische Zuparken einer Ein- bzw. Ausfahrt ist eine Besitzstörung des Rechtsbesitzes. Besitzer und Eigentümer müssen sich störende Handlungen somit keinesfalls gefallen und diese nicht über sich ergehen lassen, sondern haben mit der Besitzstörungsklage die Möglichkeit, derartige Störungen abzuwehren.

Störungshandlungen abstellen

Gemäß § 339 ABGB ist niemand befugt, den Besitz eines anderen eigenmächtig zu stören. Dabei ist der Besitzschutz Ausdruck des Eigenmachtverbots. Sowohl der Eigentümer als auch der Besitzer (beispielsweise der Mieter oder Servitutsberechtigte) sind durch den Besitzschutz geschützt. Damit eine Besitzstörung vorliegt, muss zumindest ein Nachteil des Besitzers eintreten. Eine Störung liegt daher vor, wenn beispielsweise der Vermieter die Gangfenster durch Anstreichen verdunkelt, den Lichteinfall durch Balkonverbreiterung mindert, das Schloss unter Zurückhaltung des neuen Schlüssels austauscht, die Benutzung von Fenstern durch die Anbringung einer Plakattafel verhindert wird, auf einer Parkfläche hinderliche Blumentröge aufgestellt werden, ein Kran in den Luftraum schwenkt, ein PKW auf einer Abfahrtsrampe oder überhaupt auf fremdem Grund geparkt wird oder der Vermieter den Kellerbereich mit einem Vorhängeschloss abriegelt.

Keine Störung kann hingegen dann vorliegen, wo vernünftigerweise im Verhältnis zur bisherigen Lage ein Nachteil nicht angenommen werden kann, wie beispielsweise wenn der Vermieter im Stiegenhaus Bilder aufhängt, ein Türstock für ein Antennenkabel durchbohrt wird, der Liftbetrieb zu Reparaturzwecken eingestellt wird, Schlösser an Türen geändert werden, wenn die Schlüssel den Mietern ausgehändigt werden oder eine Mauer entlang der Grenze neben dem Zaun des Nachbarn errichtet wird.

 Ansprüche gegen den Störer

Störer ist derjenige, der das beeinträchtigende Verhalten gesetzt hat. Gegen den Störer kann der Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Besitzstandes sowie der Anspruch auf Unterlassung geltend gemacht werden. Wenn der Vermieter zB Blumentröge am Parkplatz aufgestellt hat, welche die Zufahrt erschweren, so ist ein Wiederherstellungsbegehren notwendig. Überdies soll dem Störer eine neuerliche Störung untersagt werden.

Wesentlich ist, dass der Anspruch binnen 30 Tagen gerichtlich geltend zu machen ist. Diese Frist läuft ab der (durch zumutbare Schritte möglichen) Kenntnis der Störung und des Störers. Nach Ablauf dieser 30-tägigen Frist kann die Störung nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden.

Sofern im Rahmen der Besitzstörung auch Schäden entstanden sind, zB durch das Anfahren einer Hecke, können diese zwar nicht im Besitzstörungsverfahren geltend gemacht werden, aber naturgemäß selbständig beim Störer eingefordert werden. Wenn ein Schaden, ein rechtswidriger Eingriff und ein Verschulden des Störers vorliegen, so kann Schadenersatz gefordert werden.

Beweissicherung bei Besitzstörungen

Wesentliche Grundlage, um gegen Besitzstörer erfolgreich tätig zu werden sind dementsprechende Beweismittel, am besten ein Foto samt Datumsanzeige oder eine Aufnahme einer Videokamera. Auch Zeugenaussagen und Parteienaussagen sind grundsätzlich geeignet, doch steht es Aussage gegen Aussage, wenn der Störer das störende Verhalten bestreitet und kann diesbezüglich die Beweispflicht des Klägers den Ausschlag geben, dass das Klagebegehren nicht durchdringt. Es empfiehlt sich daher, von jeder Störung sofort ein Lichtbild anzufertigen und dieses möglichst rasch der anwaltlichen Vertretung zu übergeben.


Newsletteranmeldung

ch stimme den Datenschutzbedingungen zu